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Druck der Öffentlichkeit auf die Gefängnisse: Sicherheit um jeden Preis?
Pressions publiques sur les prisons: la sécurité à tout prix?

• ISBN: 978-3-7272-7211-0
• Verlag: Stämpfli-Verlag
• Publikationsdatum: 2011
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Wo geregelt?

• Art. 10 Abs. 2 BV
• Art. 5 EMRK

In der Praxis

• Inhaftierung nur auf gesetzlich vorgeschriebene Weise (Ziff. 14 Europäische Strafvollzugsgrundsätze)
• Recht auf Inhaftierung in einer offiziell anerkannten Haftanstalt und Recht darauf, in den Akten der Anstalt ausreichend detailliert erfasst zu werden (Ziff. 15.1. Europäische Strafvollzugsgrundsätze)
• Es sind alle Massnahmen zu treffen, dass Mitgefangene, Strafvollzugspersonal und Besucher keiner Gefahr durch Häftlinge ausgesetzt sind, ebenso soll Schutz vor Selbstmord und –verletzung gewährleistet werden (Ziff. 52.1. ff. Europäische Strafvollzugsgrundsätze)

Verfahrensgarantien

Wo geregelt?

• Art. 29, 29a und 30 BV Art. 6 EMRK

In der Praxis

• Beschwerden oder Anliegen müssen grundsätzlich in angemessener Frist beantwortet und negative Entscheide entsprechend begründet werden
• Es besteht ein Recht zur Akteneinsicht, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches oder privates Geheimhaltungsinteresse besteht
• Recht auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand im Fall der Bedürftigkeit

Recht auf eine wirksame Beschwerde

Wo geregelt?

• Art. 29a BV
• Art. 13 EMRK

In der Praxis

• Die Schweizerische Bundesverfassung geht in diesem Fall weiter als die Europäische Menschenrechtskonvention und sieht vor, dass in der Regel eine Rechtsstreitigkeit vor mindestens eine gerichtliche Instanz weitergezogen werden kann.

Recht, seine engsten Angehörigen
über den Aufenthaltsort zu informieren

Wo geregelt?

• Art. 31 Abs. 2 BV

In der Praxis

• Bei seinem Eintritt in eine Haftanstalt muss jedem Gefangenen die Möglichkeit gegeben werden, seine engsten Angehörigen über seinen Aufenthaltsort in Kenntnis zu setzen.

Eigentumsgarantie

Wo geregelt?

• Art. 26 BV

In der Praxis

• Muss den Häftlingen der Gewahrsam von persönlichen Gegenständen entzogen werden, so sollen diese grundsätzlich sicher verwahrt werden. Es soll darüber ein Verzeichnis geführt und dafür gesorgt werden, dass sie in gutem Zustand gehalten werden. Muss ein Gegenstand vernichtet werden, soll dies schriftlich festgehalten und der betroffene Häftling darüber informiert werden. Für persönliche Gegenstände, die der Gefangene bei sich behalten darf, sind sichere Aufbewahrungsgelegenheiten zu schaffen (Ziff. 31.1 - 31.7. Europäische Strafvollzugsgrundsätze).

Wo geregelt?

• Art. 34 BV Art. 25 UNO-Pakt II

In der Praxis

• Die Ausübung politischer Rechte ist auch in der Haft zu gewährleisten

Versammlungsfreiheit

Wo geregelt?

• Art. 22 BV Art. 11 EMRK

In der Praxis

• Geschützt sind grundsätzlich friedliche Versammlungen zu meinungsbildendem, meinunsäusserndem und meinungsaustauschendem Zweck, wobei Einschränkungen den üblichen Voraussetzungen entsprechen müssen.

Wo geregelt?

• Art. 13 BV
• Art. 8 EMRK

In der Praxis

• Geschützt ist das Besuchsrecht und die Kontaktaufnahme durch die Familie
• «Grundsätzlich zulässig ist die Überwachung von Gefangenenpost durch die Behörden zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Gefängnisordnung, und bei Untersuchungsgefangenen die Briefkontrolle zur Verhinderung unangemessener Einflussnahmen auf das hängige Strafverfahren oder neuer strafbarer Handlungen» (BGE 117 Ia 465).

Freiheit der Eheschliessung und der Gründung einer Familie

Wo geregelt?

• Art. 14 BV
• Art. 12 EMRK

In der Praxis

• Das Bundesgericht hat – im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – entschieden, dass ein generelles Heiratsverbot für Strafgefangene unzulässig ist. Jedoch ist eine Einschränkung zulässig, wenn anerkannte öffentliche Interessen dies rechtfertigen (BGE 117 Ia 465). Geschützt ist ausserdem nur die Gründung einer Familie, nicht jedoch das Zusammenleben mit ihr (BGE 131 II 265, 269).

Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
sowie die Informationsfreiheit

Wo geregelt?

• Art. 16 BV
• Art. 10 EMRK

In der Praxis

• Der Empfang von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern muss grundsätzlich zugelassen werden, allenfalls mit der Auflage, dass diese direkt über eine Buchhandlung oder einen Verlag bezogen werden (BGE 122 I 222).

Wo geregelt?

• Art. 10 Abs. 1 Schweizerische Bundesverfassung (BV)
• Art. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

In der Praxis

• Daraus folgen das Verbot der Todesstrafe sowie das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz.

Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Wo geregelt?

• Art. 10 Abs. 3 BV
• Art. 3 EMRK
• UN-Antifolterkonvention
  Definition der Folter:
  «Jede Form der Zufügung von psychischem oder physischem Schmerz oder Leid, welche sich nicht aus den gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazugehören oder damit verbunden sind» (UN-Antifolterkonvention, Art. 1).
• Europäische Folterverhütungskonvention

In der Praxis

• Verbot von Schlägen und physischer Züchtigung durch das Gefängnispersonal (Ziff. 60.3 Europäische Strafvollzugsgrundsätze, S. 38 human rights manual)
• Verwendung physischer Gewalt nur wenn nicht anders möglich (Ziff. 64.1 ff. Europäische Strafvollzugsgrundsätze)
• Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit an möglichst neutraler Stelle, von der Gebrauch gemacht werden kann, ohne zukünftige Benachteiligung befürchten zu müssen (Ziff. 70.1-70.7 Europäische Strafvollzugsgrundsätze)
• Möglichkeit des Besuchs der Anstalt durch unabhängige Gremien zur Kontrolle, dass keine Folter, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung stattfindet (Ziff. 93.1 und 93.2 Europäische Strafvollzugsgrundsätze)
• Das Gefängnispersonal soll dazu ausgebildet werden, mit nicht-physischen Mitteln mit renitenten Insassen umzugehen (S. 38 human rights manual)

Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen

Wo geregelt?

• Art. 10 UNO-Pakt II
• Art. 10 und 4 BV
• Art. 11 UNO-Pakt I (nicht einklagbar)

In der Praxis

• Recht auf ausreichende Nahrung, einen adäquaten Lebensstandard und Kleidung (Ziff. 20.1-22.6 Europäische Strafvollzugsgrundsätze)
• Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichtes: Rücksichtnahme auf bestimmte Essgewohnheiten der Inhaftierten ist geboten (Vegetarier, religiöse Vorschriften)
• Als menschenunwürdig erachtete das Bundesgericht (BGE 123 I 221): Eine Haftzelle für zwei Gefangene mit einer Grundfläche von bloss 8 m2 oder das gemeinsame Duschen von 24 Gefangenen auf einer Fläche von lediglich 30 m2. Auch Isolationshaft kann sich als menschenunwürdig erweisen, besonders wenn erschwerende Haftbedingungen (längere Dauer, kleine Zelle, wenig Licht, ungenügende Ernährung, übermässige Einschränkung des Kontaktes mit der Aussenwelt usw.) hinzukommen.
• In der Anstalt ist für ausreichende Hygiene zu sorgen (Ziff. 19.1 – 19.7 Europäische Strafvollzugsgrundsätze)
• Die ärztliche Betreuung ist zu gewährleisten (Ziff. 39 ff. Europäische Strafvollzugsgrundsätze)
• Den Gefangenen muss min. 1h täglich Bewegung im Freien ermöglicht werden (Ziff. 27.1-27.7 Europäische Strafvollzugsgrundsätze)

Verbot der Zwangsarbeit

Wo geregelt?

• Art. 4 EMRK
• Art. 8 Abs. 1 u. 2 UNO-Pakt II

In der Praxis

• Häftlinge dürfen nicht zur Arbeit gezwungen werden

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Wo geregelt?

• Art. 15 BV
• Art. 9 EMRK
• Art. 18 UNO-Pakt II

In der Praxis

• Strafanstalten und Gefängnisse müssen Massnahmen treffen, um die Glaubensausübung so gut als möglich zu gewährleisten, sofern dies den Strafvollzug nicht übermässig belastet (z.B. bei hoher Fluchtgefahr). Sie dürfen dabei die Landeskirchen nicht grundsätzlich bevorzugen.

Diskriminierungsverbot

Wo geregelt?

• Art. 8 BV
• Art. 14 EMRK
• Art. 2 Abs. 1 und Art. 26 UNO-Pakt II

In der Praxis

• Niemand darf anhand seiner Herkunft, seiner Rasse, seines Geschleichts, seines Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden.

Unschuldsvermutung

Wo geregelt?

In der Praxis

• Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt jeder Angeklagte als unschuldig. Er hat ein Anrecht darauf, von verurteilten Delinquenten unterschieden zu werden.

UNO-Pakt II

• UNO-Menschenrechtsausschuss

• UN-Ausschuss zur Verhütung von Folter (CAT)
  s. das Berichtsverfahren des CAT, bzw. die Länderberichte der Schweiz
• UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT)

UN-Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention

• Als nationalem Präventionsmechanismus hat die Schweiz der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) den Auftrag erteilt, zu überwachen, ob die Menschenrechte von Personen, die sich im Freiheitsentzug befinden, gewährleistet werden.

EMRK

• Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Europäische Folterverhütungskonvention

• Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT)

Internationale Übereinkommen

• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II)
• UN-Antifolterkonvention (CAT)
• UN-Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention (OP-CAT)
• Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
• Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

Soft-law

• Die Standards des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter (CPT)
• Die Europäische Strafvollzugsgrundsätze, bzw. alle den Freiheitsentzug betreffenden Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates
• Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)

Nationales Recht

• Umsicht! Vorsicht! Dann sticht es nicht
  Die Broschüre richtet sich an Personen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt mit DrogenkonsumentInnen gelangen können, 2011
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• Informationsportal HIV/AIDS am Arbeitsplatz Aids-Hilfe Schweiz
• Alkoholpolitik am ArbeitsplatzInformationen auf der Webseite Sucht Schweiz und Alkohol am Arbeitsplatz
• Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM)
  Informationen und Angebot (Stress, Bewegung, usw.) auf der Webseite der Suva und Gesundheitsförderung Schweiz (psychische Gesundheit und Stress)
• Institut für Arbeit und Gesundheit (Englisch und Französisch)
  Institut für Unterricht, Forschung, Gutachten und Förderung im Bereich der Gesundheit am Arbeitsplatz.

Suizid

• Informationen und Adressen zu den kantonalen Präventionsprogrammen:
  Bundesamt für Gesundheit BAG

• Gesundheitstipps für Männer in Haft
  Information für Männer in Haft über Stress, Sexualität, Ernährung, Sport, Hygiene und Infektionskrankheiten, Deutsche Aids-Hilfe, 2008.
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• Gesundheitstipps für Frauen in Haft
  Information für Frauen in Haft über Stress, Sexualität, Ernährung, Sport, Hygiene und Infektionskrankheiten. Deutsche Aids-Hilfe, 2008.
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• migesplus.ch
  Diese Seite des Schweizerischen Roten Kreuzes und des Bundesamtes für Gesundheit führt eine Liste zahlreicher Informationsbroschüren zur Gesundheit auf. Diese sind in der Regel in mehreren Sprachen erhältlich.
• Gesundheitswegweiser Schweiz, 2011
  Dieses Dokument, erhältlich in 18 Sprachen, enthält allgemeine Informationen, um bei guter Gesundheit zu bleiben, sowie Hinweise zum Gesundheitswesen in der Schweiz.

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